Batteriegesetz (BattG)
 
 

Neues Batteriegesetz seit 01. Dezember 2009 in Kraft.

Mit Inkrafttreten des neuen Batteriegesetzes, wurden die Kennzeichnungs-, Informations- und Rücknahmebestimmungen zum Vertrieb von Batterien und Akkus überarbeitet. Im Ergebnis haben sich die Anforderungen an die Produktverantwortung der Batteriehersteller und –inverkehrbringer somit verschärft.

Das Batteriegesetz beinhaltet unter anderem folgende Neuregelungen:
 
 
Registrierungspflicht

Hersteller und Importeure von Batterien/Akkus unterliegen nach § 4 BattG einer Registrierungspflicht beim Umweltbundesamt und können so Ihre Teilnahme an einem offiziellen Rücknahmesystem anzeigen.

Die Registrierung konnte bis zum 28. Februar 2010 vorgenommen werden. Seit dem 01. März 2010 besteht ein Verbot des „Inverkehrbringens“ auf den deutschen Markt von Batterien/Akkus durch nicht registrierte Hersteller bzw. Importeure. Wird dies versäumt, droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro.
 
 
Kennzeichnungspflicht

Darüber hinaus gibt es folgende neue Kennzeichnungspflichten:
 
  • Alle Batterien und Akkus sind mit dem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne zu kennzeichnen (Ist die Batterie zu klein, darf die entsprechende Angabe auch auf der Verpackung erfolgen.): 

    •  

  • Bei Überschreitung bestimmter Grenzwerte an Quecksilber (Hg), Cadmium (Cd) und Blei (Pb) sind die entsprechenden chemischen Symbole hinzuzufügen.
  • Batterien müssen zukünftig über Kapazitätsangaben verfügen.
    • Für den Endnutzer verpflichtet § 18 BattG zu den folgenden Hinweisen:
     
  • Dass der Endnutzer Batterien nach Gebrauch unentgeltlich zurückgeben kann,
  • Dass eine gesetzliche Verpflichtung zur Rückgabe besteht,
  • Dass Altbatterien schädliche Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit haben können,

    Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und werden wieder verwertet. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgegeben. Diese durchgekreuzte Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen.
    •
     
    Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit (StMUG) hat der CCR Deutschland AG eine unbefristete Genehmigung, an welche keine besonderen Auflagen geknüpft wurden, für das herstellereigene Rücknahmesystem für Geräte-Altbatterien CCR REBAT nach §7 BattG erteilt.
     
     

    Damit erfüllen die dem System angeschlossenen Hersteller, zu dem auch Tech Data gehört, die Pflichten des am 01.12.2009 in Kraft getretenen Batteriegesetzes.

     

    Links:
     
    Melderegisternummer von Tech Data: 21000668